Dr. Schäuble soll mit einem Grundgesetz beglückt werden

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Eigentlich war es alles nicht anderes zu erwarten: zuerst machen die Medien einen wahnsinnigen Aufstand wegen dem von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble angedachtem Bundestrojaner und dann ist meist nicht weit, dass auch die Bloggerszene in ganz Deutschland auf diesen Zug aufspringt. In vielen Blogs ist vermehrt von unterschiedlichen Aktionen rund um dieses Thema zu lesen.

Klar, die Aktionen zu welchen im Netz aufgerufen wird sind bestimmt alle samt auf irgendeine Art und Weise lustig; so wurde ich bei Frank auf eine Aktion von Sven aufmerksam, der dafür wirbt dem Bundesinnenminister ein Grundgesetz zu schicken. Dieses bekommt man in Buchform im Übrigen auf dieser Website. Klar, dass einige auf diese witzige Aktion aufspringen und mitmachen bzw. die Idee mit verbreiten.

Kritische Stimmen zur Aktion gab es auch schon; allerdings gingen diese zumeist in die Richtung Steuer-Geldverschwendung. Der Meinung bin ich nicht, schließlich kosten die paar (hundert) Exemplare nur einen Bruchteil von dem, was täglich durch wirklich unnütze Dinge durch die Bundesrepublik an Steuergeld verschwendet wird. Die paar Euro fallen da nicht in Gewicht, wirklich!

Ich habe jetzt zwar auch mitgemacht, auch mit dem Hintergrund mit dem Suchwort „Grundgesetz“ mal wieder einen Blog ganz oben auf den Trefferseiten von Big Go***** zu finden; aber dennoch bin ich hin und her gerissen was ich von der o.g. Aktionen im Speziellem und dem Vorhaben des Bundesinnenminister im Allgemeinen halten soll. Klar, die aktuellen Ereignisse mit vereitelten Terroranschlägen in Good Old Germany neuerdings und dem Terror auf der ganzen Welt seit 11.9. (nein nicht heute – hoffentlich nicht heute!), lassen einen schon nach mehr Sicherheit rufen und man ist froh, wenn Terroranschläge vereitelt werden. Auch ich habe aus vielerlei Gründen das Bedürfnis nach Sicherheit und Sicherheitsgefühl in diesem Land und bin auf der einen Seite froh um sicherheitsfördernde Maßnahmen; auf der anderen Seite bekomme ich schon arge Bauchschmerzen wenn man sich überlegt, dass diese Ãœberwachungsmethoden näher kommen. Wer will schon ein Spionagetool auf seinem Rechner, wo der Staat mitlist. Klar zum verbergen hab ich grundsätzlich nichts, aber ganz wohl ist mir bei dem Gedanken auch nicht. Vielleicht liegt das auch daran, dass ein Bekannter von mir kürzlich von einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung erzählte:

Und zwar war dieser drei Wochen in südlicheren Gefilden auf Urlaubsreise unterwegs. Kaum zuhause abgekommen bemerkte er an seiner Türe, dass diese mit einem amtlichen Siegel verschlossen war. Er rief also bei seinem Cousin an, welcher in einem Zimmer meines Bekannten, nennen wir ihn einfach mal X., die Erlaubnis hatte sich aufzuhalten um Musik zu machen. Dieser Cousin von X. erzählte sodann dass die Polizei da war und die Wohnung durchsucht hatte. Nur einen richterlichen Durchsuchungsbefehl hatte die Polizei wohl nicht. Dieser war nämlich nur auf die Räume der Wohnung von X.´s Cousin ausgestellt. Eine Woche nach der Hausdurchsuchung in der eigentlichen Wohnung befand die Polizei, dass eigentlich noch der Raum, welchen X seinem Cousin teilweise überließ, durchsucht werden müsste. Einen erneuten richterlichen Durchsuchungsbefehl holten sich die Beamten aber nicht und durchwühlten mit dem alten (für eine ganz andere Wohnung ausgestelltem) richterlichem Durchsuchungsbefehl die Wohnung von X. Und nicht nur das Zimmer in welchem der Cousin Musik machte wurde untersucht, auch die übrigen Räume (welche alle nochmals extra verschlossen waren) wurden aufgebrochen und durchwühlt.

Und warum wurde die Wohnung vom Cousin von X. durchsucht? Na ganz einfach der Cousin von X. verkehrt oft im Club V. und war im Handy eines 50-jährigen Mannes eingespeichert, der anscheinend als Drogendealer in Li aufgetreten ist. Der Cousin von X. hat gegenüber X. beteuert keine Drogen zu konsumieren und folglich auch keine gekauft zu haben. Er habe mit dem Mann Kontakt aufgrund seiner Musik gehabt.

Fakt ist: X. ist ein guter Mensch und hat sich bis dato – so viel ich weiß – noch nichts zu schulden kommen lassen. Und dennoch ist er Opfer einer willkürlichen Hausdurchsuchung geworden. Wenn ich mir vorstelle, dass Polizeibeamte meine Wohnung durchsuchen würden, empfinde ich zuerst Mitleid für die Beamten (ihr kennt meine Wohnung meine Unordnung nicht ;-)). In zweiter Linie aber auch Abscheu, wenn ich mir überlege, dass fremde Leute einfach in meinen Sachen, CDs, Briefen und meiner Wäsche rumkramen. Das geht gar nicht! Irgendwie – und das bestätigt auch X. – fühlt man sich dann nicht mehr wohl in „seinen eigenen“ 4-Wänden. Ich hoffe, dass ich nie in diese Situation kommen werde. Bis dato dachte ich ja auch immer, dass man als normaler Staatsbürger, der sich nichts zu schulden kommen lässt, so etwas auch nicht zu erwarten hat … aber offensichtlich ist man davor nie gefeilt …

Doch zurück zum Thema. Ich finde die (öffentliche und teilweise doch polemische) Aufregung etwas übertrieben und aufgesetzt. Auf der anderen Seite vertraue ich auf eine Opposition (nur welcher Partei?) und andere Interessengruppen welche die Gesetze in einem humanen, vertretbaren Rahmen ausfallen lassen. Denn unschuldige Personen sollendürfen nicht bespitzelt und in ihrer Privatsphäre gestört werden. Das geht einfach nicht! Basta!

Und jetzt bin ich auf eure eigenen Ansichten und Kommentare hier gespannt. Auf jeden Fall ein Thema über welches sich vortrefflich streiten lässt …

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